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Judith
e1fniHEei

Der Punkt ist nicht nur, ob eine wache Bevf6lkerung Entscheidungen der Parlamente kommentieren / koeiegirrrn kf6nnen sollen.Die Frage _davor_ ist doch, ob die Behauptung, die Beschlfcsse seinen sauber demokratisch zustande gekommen fcberhaupt korrekt ist. Sicherlich haben Landtag und vielleicht Bundestag ab- und zugestimmt. Aber was ffcr einem Projekt haben sie denn genau zugestimmt?Ich wfcrde vermuten, sie haben einem sehr viel gfcnstigeren Projekt zugestimmt. Wie sollte diese Zustimmung ffcr ein viel teureres Projekt auch gelten? In meinen Augen gibt es keine demokratische Legitimation ffcr das Projekt mehr.Es mag zwar ge4ngige Praxis sein, das so zu handhaben, aber deshalb ist es ja nicht richtig und muss auch nicht weiterhin toleriert werden. Diese Praxis verffchrt doch lediglich dazu, fcber die wahren Kosten eines Projekt bis nach der Zustimmung Lfcgen zu verbreiten so wird es ja auch he4ufig genug gemacht.


Graci
5hsI6GKzT

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